Kategorie: termine

Beiträge für den Veranstaltungskalender

23. Februar 2022

Aktuell keine Termine

An dieser Stelle halten wir Sie über kommende Veranstaltungen im Projekt auf dem Laufenden. Unter der Rubrik Neues finden Sie aktuelle Informationen und Berichte, auch zu vergangenen Terminen.

Bündnis fordert Tempolimit nach Klimaschutz-Urteil

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Ende Januar 2026 fordert ein Bündnis aus 14 Organisationen die Verankerung von Tempolimits im Klimaschutzprogramm. Zu den Unterzeichnern gehören Umweltverbände, die Gewerkschaft der Polizei und der Sozialverband VdK.

Am 2. Februar wandte sich ein breites gesellschaftliches Bündnis in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Die 14 Organisationen fordern die verbindliche Aufnahme von Tempolimits in das neue Klimaschutzprogramm, das bis zum 25. März 2026 vorgelegt werden muss. Konkret verlangen sie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, eine Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern außerhalb geschlossener Ortschaften sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts. Das Bündnis argumentiert, diese Maßnahmen ließen sich nahezu kostenfrei und mit sofortiger Wirkung umsetzen. Jährlich könnten bis zu 11,7 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen im Verkehrssektor eingespart werden. Gleichzeitig würden viele hundert Menschenleben auf deutschen Straßen gerettet.

Zu den Unterzeichnern zählen neben klassischen Umweltorganisationen wie BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace auch Verkehrsinitiativen wie der Verkehrsclub Deutschland und Changing Cities. Den Aufruf haben aber auch die Gewerkschaft der Polizei, der Sozialverband VdK Deutschland sowie die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland unterschrieben. Die Breite des Bündnisses unterstreicht, dass Tempolimits nicht nur als Klimaschutzmaßnahme, sondern auch als Sicherheits- und Sozialfrage verstanden werden.

Der offene Brief bezieht sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 29. Januar 2026. Das Gericht hatte darin entschieden, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung aus dem Jahr 2023 den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, weil die enthaltenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die verbindlichen Klimaziele für 2030 zu erreichen. Die Klage hatte die Deutsche Umwelthilfe eingereicht. Das Urteil bestätigte zudem höchstrichterlich das Klagerecht von Umweltorganisationen.

Das Bündnis betont in seinem Brief, dass der Verkehrssektor nach jetzigem Stand bis 2030 rund 169 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen zu viel ausstoßen werde. Ein Tempolimit könne die Klimaschutzlücke im Verkehr um rund ein Drittel schließen und sei damit die effektivste, kostengünstigste und am schnellsten umsetzbare Klimaschutzmaßnahme im Verkehrssektor. Seit dem Urteil der vergangenen Woche sei klar: Wer ein Tempolimit weiter blockiere, handle nicht nur verantwortungslos, sondern rechtswidrig. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte an, ihr vom Bundesverwaltungsgericht bestätigtes Klagerecht erneut zu nutzen, sollte die Bundesregierung bis zum 25. März 2026 kein ausreichendes Klimaschutzprogramm vorlegen.